Medienmitteilungen

Als Bestandteile des Luzerner Agglomerationsprogramms hat der Kantonsrat im Januar 2018 Kredite für die Verlängerung der Buslinie 1 in Ebikon sowie für den Bau eines Bushubs gesprochen. Aufgrund von Beschwerden verzögert sich deren Fertigstellung erheblich, weshalb FDP-Kantonsrat Stephan Betschen (Buchrain) mit einer Anfrage an die Regierung gelangt. Mit der Anfrage sollen offene Fragen rund um die Verzögerungen geklärt werden.

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Mit der Annahme der Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR18) wurde der Kostenteiler bei der Volksschule zwischen den Gemeinden und dem Kanton neu auf 50:50 festgelegt. Gemäss FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp (Horw) sollte nun geprüft werden, ob auf dieser neuen Basis das aktuelle Kosten-Berechnungsmodell angepasst werden müsste. Dazu hat er eine Anfrage an den Regierungsrat eingereicht.

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Der Bundesrat und die Post haben das Projekt E-Voting vorerst gestoppt. Im Juni hat zudem der Kanton Genf bekannt gegeben, ab sofort auf den elektronischen Stimmkanal zu verzichten. Aufgrund der Auswirkungen dieses Beschlusses auf den Kanton Luzern richtet FDP-Kantonsrat Ruedi Amrein (Malters) nun eine Anfrage an die Regierung, um das weitere Vorgehen zu klären.

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Am 4. Juli 2019 blickten die Luzerner FDP-Bundesparlamentarier Albert Vitali, Damian Müller und Peter Schilliger am Anlass «Bundeshaus Aktuell» auf die eidgenössische Sommer-Session zurück. Der Anlass fand bei der Lehner Versand AG in Schenkon statt und zog rund 90 interessierte Besucher an.

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FDP-Kantonalparteipräsident Markus Zenklusen hat sich entschieden, im Januar 2020 nach vier Jahren an der Parteispitze zurückzutreten. Die Geschäftsleitung dankt ihm bereits jetzt für seinen enormen Einsatz für die Partei. In der restlichen Amtszeit wird sich Markus Zenklusen auf die nationalen Wahlen konzentrieren, damit die FDP ihr Ziel, zwei Nationalratssitze und den Ständeratssitz halten, erreichen kann. Um eine geeignete Nachfolgerin oder einen geeigneten Nachfolger zu finden, setzt die Geschäftsleitung eine Findungskommission ein.

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