Am Dienstag, 24. Oktober 2023 haben sich rund 220 Delegierte und Gäste der FDP.Die Liberalen Luzern im Gasthaus Rössli in Wolhusen zusammengefunden. Nach der Begrüssung durch Ortsparteipräsident Nikoll Prenka (Wolhusen) und Parteipräsidentin Jacqueline Theiler (Luzern) führte Christian Forster (Büron) als Leiter des Wahlkampfausschusses den Delegierten eine erste Analyse der nationalen Wahlen vom vergangenen Sonntag vor.
Standing Ovation für Ständerat Damian Müller
Als Gewinner der FDP geht Ständerat Damian Müller hervor. Er wurde mit einem historischen Resultat von 72‘978 Stimmen gewählt. Wahlkampfleiter Christian Forster betonte, dass dieses Glanzresultat ohne den unermüdlichen Einsatz in den vergangenen Jahren und dem überdurchschnittlichen Engagement im Wahlkampf mit den unzähligen Standaktion und die Nähe zu den Wählenden nicht möglich gewesen wäre. Im Anschluss an die Worte von Forster wurde Ständerat Damian Müller mit einer Standing Ovation auf der Bühne empfangen. Er zeigte sich gerührt und bedankte sich bei allen Kandidierenden und Helfenden, welche sich während den letzten Monaten für die liberalen Werte der FDP eingesetzt haben. Damian Müller appellierte aber auch an die Versammlung, dass nun alle gefordert sind, den liberalen Geist noch mehr unters Volk zu bringen. Müller sieht seine glanzvolle Wahl als Auftrag, welchen er in Bern mit vollem Elan und Motivation wahrnehmen will.
Durchzogenes Ergebnis bei den Nationalratswahlen
Das Ziel, den zweiten Sitz zurückzuerobern, konnten die Liberalen Luzern nicht erreichen. Im Vergleich mit anderen Kantonen zeigt sich, dass sich die FDP Luzern mit dem Halten der Wählerstärke zufrieden geben muss. Dies auch Dank den Zusatzlisten, wie Wahlkampfleiter Christian Forster in einer ersten Analyse aufzeigte. Das Resultat muss nun detaillierte analysiert und in der Folge der Handlungsbedarf definier werden. Die FDP gratulierte ihrem wiedergewählten Nationalrat Peter Schilliger. Dank seiner soliden und guten Arbeit in den vergangenen Jahren hat er die Wahl verdient. Auch er wurde von den Delegierten nach seiner Dankensrede mit einer Standing Ovation belohnt.
Nein zur Volksinitiative «Anti-Stauinitiative» - Ja zum Gegenvorschlag
Die Argumente der Befürworter der Volksinitiative wurden durch Patrick Zibung, Vize-Präsident der Jungen SVP präsentiert. Zibung gab zu bedenken, dass rund 2/3 des öffentlichen Verkehrs sich auf den Strassen abspielt. Auch das Bevölkerungswachstum verhilft dem Zustand, dass die Strassen überfüllt sind, nicht. «Unser Wohlstand basiert auf einer gut ausgebauten Infrastruktur», so Patrick Zibung. Er zeigte den Delegierten der FDP den dringenden Handlungsbedarf auf, welchen die Initiative der Jungen SVP aufnimmt. Die Nachfrageorientierte Verkehrspolitik soll gefördert, Spurabbau, Dossierungsanlagen und Stau verhindert werden. Gaudenz Zemp, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern sieht die Initiative als nicht umsetzbar und spricht sich zum Gegenvorschlag der bürgerlichen Kantonsräte/-innen aus. Gaudenz Zemp geht mit der Jungen SVP einig, dass der Status quo keine Option ist. «Es braucht eine Aufwertung der Bedeutung des strassengebundene Privat- und Wirtschaftsverkehrs in den Gesetzten», betont Gaudenz Zemp. Er fügt hinzu, dass bis anhin nur der ÖV und der Langsamverkehr im Fokus stand und es Zeit wird, dass endlich der nötige Fokus auf die Strassen fällt. Zemp erklärt, dass die Idee einer automatischen Ausrichtung auf die Nachfrage des privaten, motorisierten Verkehrs in verdichteten Gebieten nicht umsetzbar ist. Dafür fehlt der notwendige Platz. Gaudenz Zemp zeigt auf, dass auch der Gegenvorschlag für ein leistungsfähiges Strassennetz für den Privat- und Wirtschaftsverkehr sorgt. «Eine Verminderung der Leistungsfähigkeit einzelner Abschnitte ist im umliegenden Strassennetz mindestens auszugleichen», so der Wortlaut des bürgerlichen Gegenvorschlags. Die Delegierten lehnen die «Anti-Stauinitiative» mit 167 Nein-Stimmen zu 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen ab und fassten die JA-Parole zum Gegenvorschlag mit 177 Ja- zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen. Bei der Stichfrage nehmen die Delegierten mit 175 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen den Gegenvorschlag an.
Nein zur Volksinitiative «Attraktive Zentren»
Hannes Koch, Kantonsrat und Co-Präsident Grüne, Luzern, sprach sich für die Volksinitiative «Attraktive Zentren» aus. Die Initiative fordert eine Ergänzung zum kantonalen Strassengesetz. «Ortsdurchfahrten sollen siedlungsverträglicher gestaltete werden», so der Initiativtext. Die Zentren sollen zum öffentlichen Lebensraum und Treffpunkt werden und einen Mehrwert für das Gewerbe und die Gastronomie schaffen, erklärt Hannes Koch. Er ist überzeugt, dass die Zentren dank der Initiative lärmberuhigter und klimaangepasster werden. Zudem wird die Luftqualität verbessert.
Die Gegenargumente zur Initiative wurden von Sabine Wermelinger, FDP-Kantonsrätin, Flühli, präsentiert. Für sie ist die Initiative zu idealistisch und für viele ländliche Kantonsgebiete nicht umsetzbar. Sabine Wermelinger zeigt auf, dass die Initiative diverse Dorfkerne vor neue Probleme und Herausforderungen stellt. Märkte, Transporte, Schneeräumungen und vieles Mehr wären in ländlichen Zentren, welche über keine Ausweichstrassen verfügen, nicht mehr möglich. Die Initiative kann wegen Erfüllung aufgrund des bestehenden Richtplans abgelehnt werden, erklärt Sabine Wermelinger. «Sagen sie Nein zu «Attraktiven Zentren» und Ja zu «einem schlanken Staat»», empfiehlt Sabine Wermelinger den Delegierten. Die Delegierten folgten der Empfehlung und fassten mit 177 Nein-Stimmen und 2 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.
Ja zur Erweiterung und Erneuerung Kantonsschule Sursee
Martin Birrer, FDP-Kantonsrat, Emmen, orientiert die Versammlung über die Erweiterung und Erneuerung der Kantonsschule Sursee. Er zeigt die Notwendigkeit der Investitionen von 69.5 Millionen aufgrund der wachsenden Bevölkerung in der Region Sursee auf. «Es ist eine Investition in die Zukunft der Kinder und somit für die gesamte Gesellschaft» so Birrer. Die FDP-Delegierten stimmten der Vorlage mit 179 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zu.
Zum Schluss der Versammlung bedanke sich Parteipräsidentin Jacqueline Theiler bei allen Mitwirkenden, welche sich während den Wahlen mit viel Herzblut engagiert haben. Es war eine intensive, herausfordernde und bereichernde Zeit.