Umsetzung von Public Corporate Governance im Bereich des öffentlichen Verkehrs

Die Berichterstattung im Zusammenhang mit Subventionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs im Kanton Luzern zeigt auf, dass zahlreiche Fragen zur Umsetzung von Public Corporate Governance (PCG) im Bereich des öffentlichen Verkehrs nicht geklärt sind. FDP-Kantonsrat Patrick Hauser (Adligenswil) fordert die Regierung auf, die Umsetzung einer unabhängigen Aufsicht und damit die Aufgaben und die Organisation im ÖV Bereich zu prüfen.

Der Kanton Luzern hat sich so organisiert, dass das Angebot des öffentlichen Verkehrs im Kanton durch den Verkehrsverbund Luzern (VVL) als Besteller ausgeschrieben und vergeben wird. Der VVL setzt sich aus Vertretern von Kanton und Gemeinden zusammen. Verschiedene Anbieter u.a. VBL, Auto AG Rothenburg, Rottal Auto AG, Postauto sind im Kanton Luzern aktiv. Die Regierung ist für das Controlling zuständig, indem sie steuert und überwacht.

Der grösste Anbieter im öffentlichen Verkehr des Kanton Luzern ist die VBL. Die VBL ist eine Aktiengesellschaft mit Holdingstruktur, welche zu 100% der Stadt Luzern gehört. Jeweils ein Mitglied des Stadtrates nimmt dabei Einsitz in den Verwaltungsrat der AG, in den Verbundart oder nimmt Dividendenzahlungen der VBL Holding an die Stadtkasse entgegen. Dieses rechtliche Konstrukt führt dazu, dass 3 von 5 Mitgliedern des Luzerner Stadtrates mehr oder weniger direkt mit Besteller oder Anbieter verbunden sind. Für FDP-Kantonsrat Patrick Hauser stellt dies allein einen schwer nachvollziehbaren Sachverhalt dar.

Ein möglicher Ansatz für eine Systemanpassung kann am Beispiel des Kantons Aargau oder des Kantons Zürich gefunden werden. Der Kanton Aargau sieht in seinen PCG-Richtlinien vor, dass für öffentliche Aufgaben das sachzuständige Departement zuständig ist und für den finanziellen Bereich das Finanzdepartement. Der Kanton Zürich sieht eine ähnliche organisatorische Trennung der zuständigen Stellen vor.

FDP-Kantonsrat Patrick Hauser verlangt von der Regierung, dass die aktuellen Strukturen und personellen Besetzungen vor dem Hintergrund dieser Informationen und im Sinne einer durchgängigen Umsetzung von Public Corporate Governance (PCG) im ÖV Bereich überprüft werden. Die Strukturen sollen so angepasst werden, dass die Controlling-Funktion des Kantons unabhängig wahrgenommen werden kann.