Am Montag, 22. Januar 2024 haben sich rund 180 Delegierte und Gäste der FDP.Die Liberalen Luzern im Zentrum St. Michael in Littau zusammengefunden. Nach der Begrüssung durch Marco Baumann, Stadtratskandidat und Fraktionspräsident der FDP.Die Liberalen Stadt Luzern und Parteipräsidentin Jacqueline Theiler (Luzern), genehmigten die Delegierten die statuarischen Geschäfte und wählten die bestehende Geschäftsleitung erneut.
Nein zur Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)»
Die Argumente der Befürworter der Volksinitiative wurden von Marcel Budmiger, Kantonsrat SP Luzern, präsentiert. Marcel Budmiger zeigt auf, dass das Leben teurer geworden ist: steigende Krankenkassenprämien, Mieten, Mehrwertsteuer, Strom und Kosten für den ÖV. Gemäss Budmiger benötigt ein Rentner für die Deckung der Kosten der Teuerung eine ganze Monatsrente der AHV, welche nicht proportional zur Teuerung angepasst wurde. Die durch eine 13. AHV-Rente entstehenden Mehrkosten seien mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer und des Frauenrentenalters gedeckt, ist Budmiger überzeugt. Durch die beiden bereits erfolgten Massnahmen entstehe in den kommenden Jahren ein AHV-Milliarden-Überschuss, so Budmiger. Er empfiehlt den Delegierten, die Initiative anzunehmen.
Peter Schilliger, Nationalrat FDP Luzern, sprach sich gegen die 13. AHV-Rente aus. Er betont, dass die unglaublichen Mehrkosten in Milliardenhöhe unvermeidbar durch eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer und durch höhere Lohnabgaben vom Mittelstand getragen werden müssten. Ein durchschnittlicher Schweizer Haushalt würde allein mit der nötigen Erhöhung der Mehrwertsteuer mit über 500 Franken pro Jahr zusätzlich belastet. Schilliger fügt hinzu, dass sich die AHV bereits heute in Schieflage befindet und diese durch die Pensionierung der Babyboomer-Generation verstärkt wird. Er zeigt auf, dass mit der 13. AHV-Rente die Ausgaben bereits ab 2026 höher wären als die Einnahmen. Als Schlussfolgerung dieses Ungleichgewichts müsste der Bund weitere Einnahmen generieren oder Sparmassnahmen in den Bereichen Landwirtschaft, Sicherheit, Entwicklungshilfe, Bildung und Forschung beschliessen. Mit 151 Nein-Stimmen zu 3 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen lehnen die Delegierten die Initiative zur 13. AHV-Rente deutlich ab.
Ja zur Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)»
Thomas von Allmen, Präsident der Jungfreisinnigen Luzern präsentiert die Argumente für die Initiative, welche von den Jungfreisinnigen Schweiz lanciert wurde. Die Zahlen würden deutlich zeigen, dass bis im Jahr 2050 ein kumuliertes Defizit von rund 100 Milliarden Franken entstehe, wenn nichts unternommen werde. „Das sind immense Summen - im Vergleich: zur Bewältigung der Corona-Pandemie hat der Bund 30 Milliarden ausgegeben, der Gotthardbasistunnel hat 12 Milliarden gekostet“, so von Allmen. Er zeigt auf, dass es zur Sanierung der AHV verschiedene Lösungsmöglichkeiten gibt. Zum Beispiel die Erhöhung der Lohnabzugsprozente und Mehrwertsteuer oder Rentenkürzungen. „Dies ist jedoch nicht sozialverträglich und keine Option“, so Thomas von Allmen. Er ist überzeugt: „Das Rentenalter minimal anzuheben ist die generationengerechteste Lösung.“
Valentin Humbel, Präsident der JUSO Luzern präsentiert der Versammlung die Gegenargumente. Das Grundprinzip der AHV ist der solidarische Gedanken zwischen Generationen und dieser werde durch die Renteninitiative durchbrochen, da alle länger arbeiten müssten, obwohl die AHV gar nicht so arg in Schieflage sei, erklärt Humbel. „Länger arbeiten ist eine Schwächung der Altersvorsorge“, ist Valentin Humbel überzeugt und er fügt hinzu, dass eine Rettung der AHV auch ohne Rentenaltererhöhung möglich sei. Die Flexibilisierung der Frühpensionierung sei unfair und asozial. Zudem bestehe die Gefahr von Langzeitarbeitslosigkeit im Alter, ergänzt Humbel seine Ausführungen. Mit 151 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen fassten die Delegierten die deutliche JA-Parole.
Ja zur Gesamtsanierung Ausbildungszentrum Sempach
Philipp Bucher, Kantonsrat FDP.Die Liberalen Luzern, orientiert die Versammlung über die Gesamtsanierung des Ausbildungszentrums in Sempach. Bucher zeigt auf, dass die Gesamtsanierung aufgrund des Alters des Gebäudes, den neuen Anforderungen und des Platzmangels dringend nötig ist. Die Realisierung des Projekts ermögliche einen bedarfsgerechten Ersatzneubau, eine verbesserte Flächenausnützung und eine höhere Energieeffizienz, erklärt Philipp Bucher. Des Weiteren diene der Erwerb der angrenzenden Parzelle als strategische Landreserve. Philipp Bucher empfiehlt den Delegierten, der Gesamtsanierung in der Höhe von 37.8 Millionen Franken zuzustimmen.Die FDP-Delegierten stimmen der Gesamtsanierung mit 149 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.
Wahlen
Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern wählten Jacqueline Theiler erneut als Präsidentin. Auch die Geschäftsleitung der FDP wurde in ihrer bewährten Zusammenstellung erneut bestätigt. Nebst der Präsidentin und der Geschäftsleitung wurden die Revisoren, das Büro der Delegiertenversammlung sowie die eidgenössischen Delegierten gewählt.