Medienmitteilungen

Eine globale Mindeststeuer ist ein abzulehnender Eingriff in unsere Steuerhoheit. Die FDP.Die Liberalen Luzern gelangt deshalb mit einem offenen Brief zur sich abzeichnenden Einführung einer globalen Mindeststeuer an den Regierungsrat. Die FDP fordert die Regierung auf, sich beim Bundesrat für wirksame und liberale Ausgleichsmassnahmen stark zu machen.

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Der heute vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 bis 2025 des Kantons Luzern ist weiterhin von Unsicherheiten durch die Pandemie geprägt. Die FDP ist erfreut, dass trotzdem ein Ertragsüberschuss ausgewiesen werden kann. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass sich die bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie gelohnt hat. Sie ermöglicht uns nun, Entlastung zu Gunsten der Steuerzahlenden zu diskutieren. Der heute vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2022 bis 2025 des Kantons Luzern ist weiterhin von Unsicherheiten durch die Pandemie geprägt. Die FDP ist erfreut, dass trotzdem ein Ertragsüberschuss ausgewiesen werden kann. Die Ergebnisse zeigen einmal mehr, dass sich die bürgerliche Finanz- und Steuerstrategie gelohnt hat. Sie ermöglicht uns nun, Entlastung zu Gunsten der Steuerzahlenden zu diskutieren

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Die Universität Luzern verzichtet in ihrer Mensa künftig auf Fleisch- und Fischgerichte. FDP-Kantonsrätin Rosy Schmid (Hildisrieden) fordert von der Regierung, dass in allen kantonseigenen Organisationen und Einrichtungen niemand wegen seiner Ernährungsform ausgeschlossen, diskriminiert oder an den Pranger gestellt wird. Eine Einschränkung der Konsumfreiheit durch staatliche Bevormundung muss verhindert werden.

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Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Luzern haben an ihrer Versammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2021 gefasst. Sie stimmen dem Ausbau der K4 im Ränggloch sowie der «Ehe für alle» zu und lehnen die «99%-Initiative» der Juso deutlich ab. Weiter standen die erfolgreichen Wahlen von Karin Bührer und Ramon Bisang in die Geschäftsleitung sowie die Verabschiedung der Wahlziele 2023 im Zentrum.

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Infrastrukturbauten und Anlagen von öffentlichem Interesse müssen für die Bevölkerung von Stadt und Land mit verschiedenen Verkehrsmitteln erreichbar bleiben. Um in den Gemeinden ausreichende Parkplatzkapazität sicherzustellen, will FDP-Kantonsrat Martin Birrer (Emmen) dem Kanton mehr Handlungsspielraum einräumen.

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